Satzung Lebendiger Jungfernstieg e.V.

§ 1 Name und Sitz des Vereins

Der Verein führt den Namen „Lebendiger Jungfernstieg. e.V.“, hat seinen Sitz in Hamburg und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg eingetragen.

 

§ 2 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 3 Ziel und Zweck des Vereins

(1) Der Verein hat das Ziel, den Jungfernstieg ideell so aufzuwerten, dass er als Gesamtensemble schützenswert im Sinne des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege gilt.

(2) Zweck des Vereins ist es, auf der Wasserseite des Jungfernstiegs/an der Binnenalster wie in einem Amphitheater künstlerische und kulturelle Veranstaltungen zu initiieren, zu koordinieren, zu organisieren oder als Kooperationspartner zu wirken. Dies gilt auch, wenn die Möglichkeit besteht, solche Veranstaltungen auf der Wasserfläche der Binnenalster durchzuführen.

 

§ 4 Gemeinnützigkeit und Aufgaben

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos und ohne erwerbswirtschaftliche Ziele tätig.

(3) Das Vereinsvermögen darf nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden.

(4) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen ohne Gegenleistung aus den Mitteln des Vereins.

 

§ 5 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder können sowohl natürliche als auch juristische Personen werden.

(2) Die Mitgliedschaft  muss schriftlich auf einem Vereinsformular (Beitrittserklärung) beantragt werden.

(3) Der Vorstand entscheidet über die Mitgliedschaft nach freiem Ermessen.

(4) Die Mitgliederversammlung kann Ehrenmitglieder ernennen. Sie haben den Status eines Mitglieds, sind jedoch von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit.

(5) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, der gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende schriftlich erklärt werden muss, oder durch Tod (natürliche Person) bzw. Auflösung (juristische Person).

(6) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grunde aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

(7) Nach Beendigung der Mitgliedschaft hat ein ehemaliges Mitglied keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

 

§ 6 Datenschutz

(1) Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein die in der Beitrittserklärung  enthaltenen persönlichen Daten auf.

(2) Die Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter geschützt.

 

§ 7 Mitgliedsbeiträge

(1) Auf Vorschlag des Vorstandes legt die Mitgliederversammlung die Grundbeiträge der Mitglieder in einer Beitragsordnung fest.

(2) Die Mitglieder sind aufgerufen, das Ziel und den Zweck des Vereins durch höhere freiwillige Mitgliedsbeiträge, durch eigene und eingeworbene Spenden, durch tätige Mitarbeit und in sonstiger Weise nachhaltig zu fördern.

 

§ 8 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt, möglichst im 1. Halbjahr eines Geschäftsjahres.

(2) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes, bei dessen Verhinderung einer seiner beiden Stellvertreter.

(3) Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem seiner beiden Stellvertreter, durch einfachen Brief oder per E-Mail mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Dabei sind der Ort, die Zeit und die vom Vorstand festgelegte Tagesordnung mitzuteilen.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens drei  Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangen. Wird diesem Verlangen durch den Vorstand binnen einer Frist von vier Wochen nicht entsprochen, kann jedes Mitglied selbst eine Mitgliederversammlung einberufen

(5) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

(6) Die Beschlussfassungen erfolgen mit einfacher Mehrheit, für Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Abgestimmt wird offen, sofern nicht die einfache Mehrheit eine geheime Abstimmung beschließt.

(7) Die Mitgliederversammlung beschließt  über die Anzahl, Benennung und Abberufung der Vorstandsmitglieder, den Ausschluss von Mitgliedern, die Grundbeiträge der Mitglieder, die Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins und die Verwendung des dann bestehenden Vereinsvermögens.

(8) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören weiterhin die Entgegennahme des Vorstandsberichtes über das abgelaufene Geschäftsjahr, die Entlastung des Vorstandes, die Wahl von zwei Rechnungsprüfern für drei Jahre (eine Wiederwahl ist zulässig) und die Kenntnisnahme der Planungen und ihrer erwarteten Kosten für das laufende Geschäftsjahr.

(9) Niederschriften über die Mitgliederversammlungen fertigt der Schriftführer des Vorstandes an und unterschreibt sie gemeinsam mit dem Vorsitzenden.

 

§ 10 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens sieben Mitgliedern: dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern, dem Schatzmeister, dem Geschäftsführer (gleichzeitig  Schriftführer) und zwei Beiräten. Er soll höchstens fünfzehn Mitglieder umfassen.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung durch einen seiner beiden Stellvertreter, und ein weiteres Vorstandsmitglied gemeinsam vertreten.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, beschließt die Mitgliederversammlung über eine eventuelle Nachbesetzung für die restliche Amtszeit.

(4) Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Seine notwendigen Auslagen werden erstattet. Er entscheidet über die Höhe einer Aufwandsentschädigung für den Geschäftsführer.

(5) Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem seiner beiden Stellvertreter, durch einfachen Brief oder per E-Mail mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Dabei sind der Ort, die Zeit und die Tagesordnung mitzuteilen.

(6) Der Vorstand ist bei einer Anwesenheit von vier Mitgliedern beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Mehrheit.

(7) Niederschriften über die Vorstandssitzungen fertigt der Schriftführer an und unterschreibt sie gemeinsam mit dem Vorsitzenden.

(8) Die Haftung des Vorstandes ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.

(9) Der Präses der Kulturbehörde, der Oberbaudirektor, der Bezirksamtsleiter des Bezirksamtes Hamburg-Mitte und der Leiter des Denkmalschutzamtes sind zu allen Vorstandssitzungen einzuladen. Sie können sich durch Mitarbeiter ihres jeweiligen Amtes vertreten lassen.

 

§ 11 Rechnungsprüfung

(1) Die Rechnungsprüfer, die keine Vorstandsmitglieder sein dürfen, prüfen im 1. Quartal jedes Geschäftsjahres die Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Geschäftsjahres und die Jahresabrechnung

(2) Die Rechnungsprüfer legen ihr Prüfungsergebnis in einem schriftlichen Bericht dem Vorstand vor.

(3) Die Rechnungsprüfer haben ihren Bericht gemeinsam zu unterschreiben und sind gehalten, über das Ergebnis ihrer Prüfung in der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten.

 

§ 12 Übergangsregelungen

(1) Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 23. April 2013 beschlossen. Sie ersetzt die Satzung vom 20. April 2004.

(2) Die Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2012 ist zügig nachzuholen.