Satzung Lebendiger Jungfernstieg e.V.

§1 Name und Sitz des Vereins

 

Der Verein führt den Namen “Lebendiger Jungfernstieg. e.V.”, hat seinen Sitz in Hamburg und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hamburg eingetragen.

 

 

§2 Geschäftsjahr

 

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§3 Ziel und Zweck des Vereins

 

(1) Der Verein hat das Ziel, den Jungfernstieg ideell so aufzuwerten, dass er als Gesamt-
ensemble schützenswert im Sinne des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege gilt.

(2) Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur. Er soll dazu auf der Wasserseite des Jungfernstiegs/an der Binnenalster wie in einem Amphitheater entsprechende Veranstlatungen Veranstaltungen initiieren, koordinieren, organisieren oder als Kooperationspartner zu wirken. Dies gilt auch, wenn die Möglichkeit besteht, solche Veranstaltungen auf der Wasserfläche der Binnenalster durchzuführen.

 

§4 Gemeinnützigkeit und Aufgaben

 

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und strebt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke an.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

(4) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stiftung „Lebendige Stadt“ zur weiteren Förderung von Kunst und Kultur in Hamburg

 

§5 Mitgliedschaft

 

(1) Mitglieder können sowohl natürliche als auch juristische Personen werden.

(2) Die Mitgliedschaft muss schriftlich auf einem Vereinsformular (Beitrittserklärung) bean- tragt werden.

(3) Der Vorstand entscheidet über die Mitgliedschaft nach freiem Ermessen.

(4) Die Mitgliederversammlung kann Ehrenmitglieder ernennen. Sie haben den Status eines Mitglieds, sind jedoch von der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen befreit.

 

(5) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, der gegenüber dem Vorstand mit einer Frist von drei Monaten zum Jahresende schriftlich erklärt werden muss, oder durch Tod (natürliche Person) bzw. Auflösung (juristische Person).

(6) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grunde aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

(7) Nach Beendigung der Mitgliedschaft hat ein ehemaliges Mitglied keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

 

§6 Datenschutz

 

(1) Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein die in der Beitrittserklärung enthaltenen persönlichen Daten auf.

(2) Die Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der unberechtigten Kenntnisnahme Dritter geschützt.

 

§7 Mitgliedsbeiträge

 

(1) Auf Vorschlag des Vorstandes legt die Mitgliederversammlung die Grundbeiträge der Mitglieder in einer Beitragsordnung fest.

(2) Die Mitglieder sind aufgerufen, das Ziel und den Zweck des Vereins durch höhere freiwillige Mitgliedsbeiträge, durch eigene und eingeworbene Spenden, durch tätige Mitarbeit und in sonstiger Weise nachhaltig zu fördern.

 

 

§8 Organe des Vereins

 

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

 

 

§9 Mitgliederversammlung

 

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt, möglichst im 1. Halbjahr eines Geschäftsjahres.

(2) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes, bei des- sen Verhinderung einer seiner beiden Stellvertreter.

(3) Mitgliederversammlungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem seiner beiden Stellvertreter, durch einfachen Brief oder per E-Mail mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Dabei sind der Ort, die Zeit und die vom Vorstand festgelegte Tagesord- nung mitzuteilen.

(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens drei Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangen. Wird diesem Verlangen durch den Vorstand binnen einer Frist von vier Wochen nicht entsprochen, kann jedes Mitglied selbst eine Mitgliederversammlung einberufen

(5) Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder be- schlussfähig.

(6) Die Beschlussfassungen erfolgen mit einfacher Mehrheit, für Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder. Ab- gestimmt wird offen, sofern nicht die einfache Mehrheit eine geheime Abstimmung beschließt.

(7) Die Mitgliederversammlung beschließt über die Anzahl, Benennung und Abberufung der Vorstandsmitglieder, den Ausschluss von Mitgliedern, die Grundbeiträge der Mitglieder, die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins.

(8) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören weiterhin die Entgegennahme des Vorstandsberichtes über das abgelaufene Geschäftsjahr, die Entlastung des Vorstandes, die Wahl von zwei Rechnungsprüfern für drei Jahre (eine Wiederwahl ist zulässig) und die Kenntnisnahme der Planungen und ihrer erwarteten Kosten für das laufende Geschäftsjahr.

(9) Niederschriften über die Mitgliederversammlungen fertigt der Schriftführer des Vorstan-
des an und unterschreibt sie gemeinsam mit dem Vorsitzenden.

 

 

§10 Vorstand

 

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens sieben Mitgliedern: dem Vorsitzenden, zwei Stell- vertretern, dem Schatzmeister, dem Geschäftsführer (gleichzeitig Schriftführer) und zwei Beiräten. Er soll höchstens fünfzehn Mitglieder umfassen.

(2) Vorstand gemäß § 26 BGB sind nur der Vorsitzende und seine beiden Stellvertreter. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und durch einen seiner beiden Stellvertreter vertreten. Jeder von ihnen ist einzelvertretungsberechtigt. Die Stellvertreter sollen, ohne dass damit eine Beschränkung der Vertretungsmacht im Außenverhältnis verbunden wäre, den Verein nur vertreten, wenn der Vorsitzende verhindert ist.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt; eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, beschließt die Mitgliederversammlung über eine eventuelle Nachbesetzung für die restliche Amtszeit.

(4) Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Seine notwendigen Auslagen werden erstattet. Er entscheidet über die Höhe einer Aufwandsentschädigung für den Geschäftsführer.

(5) Vorstandssitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem seiner beiden Stellvertreter, durch einfachen Brief oder per E-Mail mit einer Frist von zwei Wochen einberufen. Dabei sind der Ort, die Zeit und die Tagesordnung mitzuteilen.

(6) Der Vorstand ist bei einer Anwesenheit von vier Mitgliedern beschlussfähig und entscheidet mit einfacher Mehrheit.

(7) Niederschriften über die Vorstandssitzungen fertigt der Schriftführer an und unterschreibt sie gemeinsam mit dem Vorsitzenden.

(8) Die Haftung des Vorstandes ist auf das Vereinsvermögen beschränkt.

(9) Der Präses der Kulturbehörde, der Oberbaudirektor, der Bezirksamtsleiter des Bezirksam- tes Hamburg-Mitte und der Leiter des Denkmalschutzamtes sind zu allen Vorstandssitzungen einzuladen. Sie können sich durch Mitarbeiter ihres jeweiligen Amtes vertreten lassen.

 

 

§11 Rechnungsprüfung

 

(1) Die Rechnungsprüfer, die keine Vorstandsmitglieder sein dürfen, prüfen im 1. Quartal je- des Geschäftsjahres die Einnahmen und Ausgaben des vergangenen Geschäftsjahres und die Jahresabrechnung

(2) Die Rechnungsprüfer legen ihr Prüfungsergebnis in einem schriftlichen Bericht dem Vor- stand vor.

(3) Die Rechnungsprüfer haben ihren Bericht gemeinsam zu unterschreiben und sind gehalten, über das Ergebnis ihrer Prüfung in der nächsten Mitgliederversammlung zu berichten.

 

§12 Inkrafttreten

 

Diese Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 23. Februar 2017 beschlossen. Sie ersetzt die Satzung vom 10. März 2015.